Positionen

Die Positionen zu unseren Kernthemen finden sie in den Positionspapieren.

 

Kurzpositionen

 

Position zu RASA

Durch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative des
Parlaments sind die Beziehungen der Schweiz zur EU nicht mehr akut
gefährdet. Dennoch befürwortet die yes aber eine Klärung der
verfassungsrechtlichen Situation und stellt sich gegen
Personenfreizügigkeitswidrige Verfassungsnormen. Im Falle eines
Urnenganges wird die yes die RASA Initiative unterstützen. Allfälligen
Gegenvorschlägen sieht die yes mit Interesse entgegen.

 

Position zur Selbstbestimmungsinitiative

Die yes stellt sich klar gegen die „Selbstbestimmungs“-Initiative der
SVP. Der gezielte Angriff der Initiative auf die Europäische
Menschenrechtskonvention ist eines demokratischen Rechtsstaates wie
der Schweiz unwürdig.
Die Priorisierung von Landesrecht über Völkerrecht schadet der
Glaubwürdigkeit unseres Landes. Der Verlust dieser Glaubwürdigkeit
heute verhindert in Zukunft den Abschluss neuer Verträge auf
internationaler Ebene.
Für Fragen wenden Sie sich bitte an das Generalsekretariat.